Wohnrechtsnovelle 2006

Aufgrund einiger Unklarheiten und übergangsrechtlichen Defiziten des WEG 2002 wurde bereits Ende 2003 / Anfang 2004 im Bundesministerium für Justiz (BMJ) über eine Wohnrechtsnovelle nachgedacht und im Frühjahr 2004 lag ein erster Entwurf für eine WEG – Novelle 2004 vor. Nach einer ersten Diskussion und wei-
teren punktuellen Änderungswünschen der größeren Regierungspartei wurde die Wohnrechtsnovelle WRN 2005 im April 2005 beschlussreif der Regierung vor-
gelegt. Doch die Regierungspartner konnten sich nicht einigen, deshalb wurde die Wohnrechtsnovelle von der parlamentarischen Tagesordnung genommen. Im Herbst 2005 kam dann wieder Bewegung in das Geschehen und im November 2005 schien die parlamentarische Beschlussfassung nur noch eine Formsache zu sein. Aber es konnte doch keine abschließende Einigung über die Frage der Rechnungskontrolle für gemeinnützige Bauvereinigungen erzielt werden. Damit schien das Schicksal dieser Wohnrechtsnovelle in dieser Legislaturperiode besiegelt zu sein. Im Justizausschuss wurde dann überraschenderweise am 19.05.2006 und im Plenum des Nationalrats am 24.05.2006 die Wohnrechts-
novelle 2006 beschlossen. Die Wohnrechtsnovelle WRN 2006 tritt am 01. Oktober 2006 in Kraft und soll in der Praxis des Miet- und Wohnungseigentumsrechts aufgetretene Unklarheiten bereinigen und mögliche Unbilligkeiten abbauen. Es handelt sich um systemkonforme Anpassungen in Einzelaspekten; größere Änderungen ganzer Rechtsinstitute oder gar der Struktur des Mietrechts oder des Wohnungseigentumsrechts sieht der Gesetzesvorschlag nicht vor.

Wichtige inhaltliche Änderungen sind:

im Wohnungseigentumsrecht

  • die Ermöglichung von die auf einer Parkwippe befindlichen Stellplätze für KFZ als selbstständiges Wohnungseigentum,
  • die Ermöglichung einer einvernehmlichen Veränderung der Nutzwerte durch ein neues Nutzwertgutachten,
  • die neue Regelung der grundbücherlichen Umsetzung einer Nutzwert(neu)festsetzung,
  • Klarstellungen und praxisgerechte Veränderungen bei den Regelungen über den vertraglichen Ausschluss einer Teilungsklage bei der Eigentümerpartnerschaft,
  • eine durchgehende Revision der Bestimmungen über das Schicksal einer Eigentümerpartnerschaft bei Tod eines Partners unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Systematik,
  • eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Eigentümergemeinschaft auch auf bisher allein den Wohnungseigentümern aus ihrem Eigentum bzw. aus von ihnen abgeschlossenen Verträgen erfließenden Anspruchspositionen,
  • eine uneingeschränkte Wahlmöglichkeit zwischen Anderkonto und Eigenkonto der Gemeinschaft,
  • Auskunftpflicht des Verwalters,
  • Verfahrensrechtliche Stellung des Verwalters bei gerichtlichen Angelegenheiten,
  • Verbesserungen beim Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers und
  • Erleichterungs- und Sanierungsvorschriften im Übergangsrecht;

im Mietrecht

  • die Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters um die Beseitigung erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Bewohner des Hauses,
  • die Einführung eines Investitionsersatzanspruchs des Mieters auch für den Austausch einer defekt gewordenen Heiztherme,
  • allgemein Erleichterungen bei der Geltendmachung des Investitionsersatzanspruchs,
  • eine Regelung über den partiellen Ausschluss von Eintritts- und Abtretungsrechten bei Seniorenwohnungen,
  • die Statuierung einer generellen Rügeobliegenheit des Mieters vor einer Kategorieherabstufung wegen Unbrauchbarkeit eines Kategoriemerkmals und
  • eine Regelung zur Vermeidung eines ungewollt unbefristeten Mietverhältnisses.